Berti Hartmann, Dipl. Pädagogin, Team ZAK
» Wesentlich für mich ist, dass der ganze Mensch und nicht seine Erkrankung im Vordergrund steht. «

22.09.2016
Nein zu diesem Bundesteilhabegesetz
Der PARITÄTISCHE Hessen fordert Teilhabe statt Ausgrenzung mehr...
24.08.2016
LIGA Hessen übt Kritik am BTHG
Ein Gesetz, das seinen Namen nicht verdient mehr...
24.06.2016
Bundesteilhabegesetz - so nicht!
Nennt mich ruhig behindert, aber haltet mich nicht für blöd! mehr...

Der Paritätische - Unser Spitzenverband

AKTUELLES


Hier finden Sie aktuelle Nachrichten:

RSS-Feed abonieren 22.09.2016 · Jens Mengel-Vornhagen
Nein zu diesem Bundesteilhabegesetz
Der PARITÄTISCHE Hessen fordert Teilhabe statt
Ausgrenzung


„Für einen großen Teil der Menschen mit Behinderung wird sich
die Lebenssituation insgesamt verschlechtern“, kritisiert
Günter Woltering den Entwurf für das Bundesteilhabegesetz
(BTHG), der heute in erster Lesung im Bundestag und morgen im
Bundesrat beraten wird. Der Landesgeschäftsführer des
PARITÄTISCHEN Hessen betont: „Das Gesetz muss grundlegend
geändert werden, denn so entspricht es nicht der UN-
Behindertenrechtskonvention.“

„Das Gesetz in seiner derzeitigen Form zielt vor allem auf
Kostensenkung ab“, bemängelt Brigitte Roth, Referentin für
Behindertenhilfe und Soziale Psychiatrie beim PARITÄTISCHEN
Hessen. „Für viele Menschen drohen sogar Leistungskürzungen und
Verschlechterungen. Im Mittelpunkt steht die Verwertbarkeit der
Arbeitskraft und nicht die Teilhabe für alle.“

Wunsch- und Wahlrecht wird massiv eingeschränkt

Zu den zentralen Kritikpunkten des PARITÄTISCHEN Hessen gehört,
dass Pflege künftig vor Eingliederungshilfe Vorrang hat. Das
bedeutet für viele Menschen den Abbau von Förderung und
Teilhabe. Zudem sollen bestimmte Leistungen wie Freizeitmaßnahmen nur noch gemeinsam in Anspruch genommen werden können. Menschen mit Behinderung müssen gegenüber dem Kostenträger darlegen, wenn ein solches „Poolen“ aus ihrer Sicht nicht zumutbar ist. Das Wunsch- und Wahlrecht wird an dieser Stelle deutlich einschränkt. Ein „Poolen“ gegen den Willen des Betroffenen lehnt der PARITÄTISCHE Hessen ab.

Eine Verschlechterung droht auch für pflegebedürftige Menschen
mit Behinderung, die in Wohngemeinschaften leben: Sie haben
zukünftig keinen Zugang zu den vollen Pflegeleistungen mehr.
Zudem lehnt es der PARITÄTISCHE Hessen ab, dass es nach dem
geplanten BTHG einen Anspruch auf Leistungen erst geben soll,
wenn Unterstützungsbedarf in mindestens fünf bzw. drei von neun
Lebensbereichen besteht. „Wir befürchten, dass durch diese
Vorgabe viele Menschen von Unterstützungsleistungen ausgeschlossen werden, die heute Leistungen erhalten“, so Brigitte Roth: „Ein Mann, der an einer fortschreitenden Sehbehinderung leidet, braucht beispielsweise unbedingt ein Mobilitätstraining. Nach dem neuen Gesetz muss er aber nicht nur in ein oder zwei Lebensbereichen sondern gleich in mindestens fünf bzw. drei von neun Lebensbereichen eingeschränkt sein. Für ihn besteht die Gefahr, dass das Mobilitätstraining künftig nicht mehr genehmigt wird.“

Der PARITÄTISCHE Hessen fordert, dass die Frage, wer
Eingliederungsleistungen erhalten kann, erst dann gesetzlich
geregelt wird, wenn die Ergebnisse der geplanten Evaluation
auch tatsächlich vorliegen und nicht schon im Vorfeld.
In diesem Sinne fordert der PARITÄTISCHE Hessen dringend eine
Überarbeitung des Bundesteilhabegesetzes. „Wir wollen Teilhabe
statt Ausgrenzung, Selbstbestimmung statt Fremdbestimmung“,
sagt Landesgeschäftsführer Günter Woltering: „Die Zeit ist reif
für ein Bundesteilhabegesetz, das den Namen verdient. Bund und
Länder sind in der Pflicht, dafür Sorge zu tragen, dass ein
solches Gesetz geschaffen wird.“

Ansprechpartnerin beim PARITÄTISCHEN Hessen:

Brigitte Roth
Referentin für Behindertenhilfe und Soziale Psychiatrie
Telefon: 069/95 52 62-33
Email: brigitte.roth@paritaet-hessen.org

Deutscher PARITÄTISCHER
Wohlfahrtsverband
Landesverband Hessen e.V.
Auf der Körnerwiese 5
60322 Frankfurt am Main
Fon: 069 955262 0
Fax: 069 551292
E-Mail: info@paritaet-hessen.org
www.paritaet-hessen.org




» zurück
» zum Archiv